Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich netto, ohne Skonto, ab Standort. Etwaige Überführungskosten sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Zahlungen sind in bar an den Sitz des Verkäufers zu leisten. Dieser ist nicht verpflichtet, Wechsel, Schecks oder Coupons in Zahlung zu nehmen. Nimmt er es dennoch an, so geschieht dies nur zahlungshalber, unter Vorbehalt des richtigen Eingangs sowie unter Berechnung der Inkasso- und der Diskontspesen.

Eigentumsvorbehalt

Werden Zahlungserleichterungen eingeräumt, so bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises in bar oder der Einlösung der in Zahlung gegebenen Wechsel oder Schecks, und bis zur Tilgung der sonstigen Forderungen aus dem Kauf, mögen Sie Zinsen, Diskont- oder andere Spesen, Gebühren für die Zulassung, die Lieferung von Betriebsstoff oder was sonst immer betreffen, das Fahrzeug Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt an dem verkauften Kraftfahrzeug bleibt bestehen für alle Forderungen gegen den Käufer, die der Verkäufer vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate erwirbt, insbesondere für Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteillieferungen, u.s.w. für das verkaufte Fahrzeug, und wird auch dadurch nicht berührt, das die zu sichernden Forderungen trotzdem aus irgendeinem Grunde zusammen in eine laufende Rechnung übernommen werden, eine Anerkennung des Restsaldos ist in diesem Falle wirkungslos, es sei denn, das der Verkäufer ausdrücklich auf die getrennte Behandlung der Forderungen verzichtet hat.

Durch eine Pfändung des verkauften Fahrzeuges verzichtet der Verkäufer nicht auf das Eigentum an demselben.

Bleibt der Käufer mit einer Rate eine Woche im Rückstand, so wird der gesamte Rest des Kaufpreises, auch soweit Wechsel auf ihn gegeben sind, vorzeitig fällig, wenn der Käufer im Handelsregister eingetragen ist, ist er dies nicht, so wird der Restbetrag fällig, wenn der Käufer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder zum Teil im Rückstand geblieben ist und der gesamte Rückstand nicht mehr als 1/10 des Kaufpreises erreicht.

Der Verkäufer kann bis zur Begleichung seiner sämtlichen Ansprüche derzeit die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist; tut er es, so hat der Käufer dem Verkäufer oder seinem Beauftragten das Fahrzeug herauszugeben. Der Käufer willigt ein, das der Verkäufer und seine Beauftragten jederzeit die Räume, in denen das Fahrzeug steht oder sie es vermuten, betreten, um es herauszuverlangen.

Der Käufer hat das Fahrzeug gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag der Verkäuferin bis zur Begleichung sämtlicher Ansprüche abzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach völliger Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen die Rechte aus den Versicherungsverträgen auf den Käufer zurück zu übertragen.

Das Fahrzeug und seine Teile darf der Käufer, solange es Eigentum der Verkäuferin ist, weder verkaufen noch verpfänden oder sonst mit einem Recht belasten, es auch nicht ohne schriftliche Genehmigung aus dem Gebiet der Westzonen entfernen. Wird das Fahrzeug von anderer Seite gepfändet, so hat der Käufer die Pfändung unverzüglich der Verkäuferin anzuzeigen. Die Kosten eines Interventionsprozesses hat der Käufer vorzuschiessen und, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können, zu tragen.

Lieferung und Lieferant

Die angegebene Lieferzeit beginnt erst mit dem Empfang der Anzahlung zu laufen. Überschreitet der Verkäufer die Lieferfrist, so hat der Käufer, wenn die verabredete Lieferzeit um mehr als einen Monat überschritten ist, das Recht, dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung mit der Androhung zu setzen, dass er nach Ablauf der Frist von dem Vertrag zurückträte. Weitergehende Ansprüche wegen Versäumen der Lieferzeit, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, Transportsperre oder -behinderung, Mobilmachung, Krieg, Unruhen und sonstigen Ereignisse, die die Lieferung verhindern, schliessen einen Verzug des Verkäufers aus. Der Verkäufer ist in solchen Fällen berechtigt, unter Rückgabe einer evtl. geleisteten Anzahlung von dem Vertrage zurückzutreten. Irgendwelche Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu, ebensowenig hat er Anspruch auf Verzinsung der Anzahlung.

Inhalt und Umfang der Lieferungen

Mündliche Angaben des Verkäufers über Gewicht, Dimensionen, Zahl der Pferdestärken, über das Baujahr, den Typ, den Betriebsstoffverbrauch usw., auch über Dauer und Mass der Benutzung sind unverbindlich und nur als annähernd zu betrachten.

Abnahme und Versand

Die Abnahme des Fahrzeugs hat binnen drei Tagen nach Eingang der Anzeige der Bereitstellung zu erfolgen, da widrigenfalls der Verkäufer ohne Setzung einer Nachfrist Zahlungen verlangen oder von dem Kauf zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Kaufpreises als Entschädigung zu fordern. Mit ihrem Schadensersatzanspruch kann der Verkäufer gegen eine vom Käufer geleistete Zahlung aufrechnen.

Gewährleistung

Das Fahrzeug ist verkauft, gebraucht, wie besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretenden Schäden infolge früherer Unfälle. Da das Fahrzeug nicht vom Autohändler auf Unfallspuren und andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden. Der Autohändler übernimmt keine Haftung für die Statthaftigkeit und die TÜV-Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen. Insbesondere Zusicherungen des Verkäufers sind nur gültig, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.

Übertragung der Rechte aus dieser Vereinbarung

Eine Übertragung von Rechten aus dem Kaufvertrag ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers zulässig.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Verpflichtung aus dem gesamten Geschäftsverkehr beider Teile ist der Sitz des Verkäufers. Für alle Streitigkeiten aus diesen Verpflichtungen sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk die Verkäuferin ihren Sitz hat. Diese Vereinbarung gilt auch für hingegebene Schecks und Wechsel.

Schriftform

Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.